Bürgerbegehren und Volksentscheid als neue G9-Strategie

[Peter Meier]

Elterninitiativen in ganz Schleswig-Holstein protestieren seit mehr als einem Jahr gegen das Turbo-Abitur. Tausende Unterschriften wurden gesammelt, Protestbriefe gingen im Bildungsministerium ein. Und was hat dieses Engagement bislang bewirkt ?

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion stellt in ihrer Pressemitteilung vom 26.2.2010 klar:
"Wir dürfen mit G9 nicht die Nachzügler aus "Schläfrig-Holstein" werden." Die Beratungen im Landtag über die Wiedereinführung von G9 haben für die CDU keine Priorität. Die Wiedereinführung von G9 kann ohnehin nicht finanziert werde. Und am 30.3.2010 bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Rickers die Wiedereinführung von G9 als "Rolle rückwärts", die es mit der CDU nicht geben wird.

Die FDP hält sich bedeckt und verweist auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Kubicki denkt überhaupt nicht daran, wegen G9 einen Koalitionkrach mit der CDU zu riskieren. Für ihn -und damit für die FDP- ist die Wiedereinführung von G9 ohnehin kein Thema.

Auch die SPD hat ihre Position nicht verändert. G9 in Gesamtschulen, G8 in Gymnasien lautet die Beschlusslage weiterhin in der SPD Schleswig-Holstein.

Trotz der massiven Elternproteste haben diese Parteien also keinerlei Bereitschaft gezeigt, ihre Positionen zu verändern. Lediglich Nachbesserungen bei G8 werden in Aussicht gestellt. Elternproteste haben also so gut wie nichts bewirkt. Das ist die Realität, Wunschdenken hilft nicht weiter. Daher bleiben jetzt nur noch das Bürgerbegehren und der Volksentscheid - wenn das Ziel "Wiedereinführung von G9" nicht aufgegeben werden soll. Dass diese Strategie zum Erfolg führt, haben die Elterninitiativen in Niedersachsen bewiesen.

[Peter Meier]

Die "Neue Presse" Hannover meldet am 28.5.2010:
"Das Volksbegehren gegen das Turbo-Abitur in Niedersachsen hat offiziell die erste Hürde genommen: Mit 87.098 Unterschriften seien weit mehr als die erforderlichen 25.000 eingereicht worden, teilte Landeswahlleiter Volker Homuth mit. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen erreicht, damit das Volksbegehren weiter Unterschriften sammeln kann. Die Initiatoren wollen unter anderem die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren erreichen. Nun muss die Landesregierung entscheiden, ob sie die Ziele des Volksbegehrens für zulässig erklärt. Sollte die Regierung keine Einwände haben, müssen für einen endgültigen Erfolg bis Dezember rund 600.000 Unterschriften gesammelt werden."

Gratulation an die Niedersachsen !